RS Vwgh 2012/12/13 2009/16/0325

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Veröffentlicht am 13.12.2012
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
61/01 Familienlastenausgleich

Rechtssatz

§ 8 Abs. 6 FLAG ordnet nicht ausdrücklich die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch die Berufungsbehörde an. Wurde nämlich von der Abgabenbehörde erster Instanz bereits ein solches Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes eingeholt, erweist sich dieses als schlüssig und vollständig und wendet der Berufungswerber nichts Substantiiertes ein, besteht für die Abgabenbehörde zweiter Instanz kein Grund, neuerlich ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2011, 2011/16/0059).Paragraph 8, Absatz 6, FLAG ordnet nicht ausdrücklich die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch die Berufungsbehörde an. Wurde nämlich von der Abgabenbehörde erster Instanz bereits ein solches Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes eingeholt, erweist sich dieses als schlüssig und vollständig und wendet der Berufungswerber nichts Substantiiertes ein, besteht für die Abgabenbehörde zweiter Instanz kein Grund, neuerlich ein Sachverständigengutachten einzuholen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2011, 2011/16/0059).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2012:2009160325.X02

Im RIS seit

24.01.2013

Zuletzt aktualisiert am

30.01.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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