RS Vwgh 2012/12/18 2012/09/0020

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Enthält ein Spruch eines Bescheides betreffend Disziplinarstrafe keinen Tatzeitraum und ebenso wenig Ausführungen dazu, worin die "Missachtung der geltenden Rechtsordnung" liegt, so genügt er den Anforderungen an die Tatumschreibung nicht (vgl. E 29. Oktober 1997, 95/09/0262).Enthält ein Spruch eines Bescheides betreffend Disziplinarstrafe keinen Tatzeitraum und ebenso wenig Ausführungen dazu, worin die "Missachtung der geltenden Rechtsordnung" liegt, so genügt er den Anforderungen an die Tatumschreibung nicht vergleiche E 29. Oktober 1997, 95/09/0262).