Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §13 Abs3;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/16/0184 E 18. Dezember 1997 RS 3Stammrechtssatz
Ein gesetzwidrig erteilter Mängelbehebungsauftrag schafft kein subjektives Recht der Partei, ein unzulässiges Rechtsmittel unter Bedachtnahme auf eine erfolgte Mängelbehebung als zulässig zu behandeln (Hinweis auf E 3.7.1986, 86/02/0072).
Schlagworte
Verbesserungsauftrag AusschlußEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2012080259.X01Im RIS seit
30.01.2013Zuletzt aktualisiert am
09.05.2014