RS Vwgh 2012/12/19 2012/08/0148

1. ASVG § 417a gültig von 01.08.1998 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2013

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Verfahrensparteien haben zwar einen Rechtsanspruch darauf, dass die Berufungs- bzw. Einspruchsbehörde nur dann von der Ermächtigung zur Zurückverweisung gemäß § 66 Abs. 2 AVG Gebrauch macht, wenn auch die gesetzlich dafür vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung das Erkenntnis vom 26. April 2012, Zl. 2010/07/0147), es besteht jedoch kein Recht der Partei darauf, dass die Sache an die erste Instanz verwiesen wird (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), zu § 66 AVG, E 347, wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Dies gilt auch für die im Verfahren nach dem ASVG mögliche Zurückverweisung nach § 417a ASVG.Die Verfahrensparteien haben zwar einen Rechtsanspruch darauf, dass die Berufungs- bzw. Einspruchsbehörde nur dann von der Ermächtigung zur Zurückverweisung gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG Gebrauch macht, wenn auch die gesetzlich dafür vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt sind vergleiche aus der ständigen hg. Rechtsprechung das Erkenntnis vom 26. April 2012, Zl. 2010/07/0147), es besteht jedoch kein Recht der Partei darauf, dass die Sache an die erste Instanz verwiesen wird vergleiche die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), zu Paragraph 66, AVG, E 347, wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Dies gilt auch für die im Verfahren nach dem ASVG mögliche Zurückverweisung nach Paragraph 417 a, ASVG.