RS Vwgh 2012/12/19 2012/06/0122

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Ausführungen dazu, dass ein Kanalanschlussbescheid aus dem Jahre 1971 vor dem Hintergrund der ihn tragenden Rechtsvorschriften, auch die auf den Dachflächen des dort genannten Gebäudes anfallenden Niederschlagswässer umfasste. Gegenteiliges wäre nur anzunehmen gewesen, wenn diese Niederschlagswässer ausdrücklich ausgenommen worden wären, was aber nicht der Fall ist. Hinsichtlich eines späteren Anschlussauftrages gemäß § 4 Krnt GdKanalisationsG 1999 liegt daher das Prozesshindernis der entschiedenen Sache vor.Ausführungen dazu, dass ein Kanalanschlussbescheid aus dem Jahre 1971 vor dem Hintergrund der ihn tragenden Rechtsvorschriften, auch die auf den Dachflächen des dort genannten Gebäudes anfallenden Niederschlagswässer umfasste. Gegenteiliges wäre nur anzunehmen gewesen, wenn diese Niederschlagswässer ausdrücklich ausgenommen worden wären, was aber nicht der Fall ist. Hinsichtlich eines späteren Anschlussauftrages gemäß Paragraph 4, Krnt GdKanalisationsG 1999 liegt daher das Prozesshindernis der entschiedenen Sache vor.