RS Vwgh 2012/12/19 2011/10/0217

1. B-VG Art. 15a heute
2. B-VG Art. 15a gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
3. B-VG Art. 15a gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974

In der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, LGBl. 93/2010, wurde eine Berücksichtigung von Einkünften aus einer Wohnbeihilfe nicht ausgeschlossen (vgl. dazu die in Art. 13 Abs. 3 der Vereinbarung genannten Einkünfte, die im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 legcit nicht berücksichtigt werden dürfen).In der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15 a, B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Landesgesetzblatt 93 aus 2010,, wurde eine Berücksichtigung von Einkünften aus einer Wohnbeihilfe nicht ausgeschlossen vergleiche dazu die in Artikel 13, Absatz 3, der Vereinbarung genannten Einkünfte, die im Rahmen des Artikel 13, Absatz eins, legcit nicht berücksichtigt werden dürfen).