RS Vwgh 2012/12/21 2012/03/0038

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Einer "betroffenen Gemeinde" kommt lediglich in dem dem Verfahren nach § 7 Abs 6 PostmarktG 2009 vorgeschalteten, nicht von der Post-Control-Kommission zu führenden Verfahrensschritt nach § 7 Abs 5 PostmarktG 2009 eine Beteiligung zu, für eine Beteiligung im Verfahren nach § 7 Abs 6 PostmarktG 2009 besteht aber für die "betroffene Gemeinde" keine Rechtsgrundlage (auch nicht in der Form lediglich einer Anhörung).Einer "betroffenen Gemeinde" kommt lediglich in dem dem Verfahren nach Paragraph 7, Absatz 6, PostmarktG 2009 vorgeschalteten, nicht von der Post-Control-Kommission zu führenden Verfahrensschritt nach Paragraph 7, Absatz 5, PostmarktG 2009 eine Beteiligung zu, für eine Beteiligung im Verfahren nach Paragraph 7, Absatz 6, PostmarktG 2009 besteht aber für die "betroffene Gemeinde" keine Rechtsgrundlage (auch nicht in der Form lediglich einer Anhörung).