RS Vwgh 2012/12/21 2012/03/0038

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Für eine "betroffene Gemeinde" entfalten die Formen der Beendigung des Prüfverfahrens nach § 7 Abs 6 PostmarktG 2009 auf dem Boden des § 8 AVG lediglich eine abgeleitete, mittelbare Wirkung. Vor der Einleitung des Prüfverfahrens nach § 7 Abs 6 PostmarktG 2009 hat zwar der Universaldienstbetreiber nach § 7 Abs 5 PostmarktG 2009 eine "betroffene Gemeinde" von der beabsichtigten Schließung der eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken mit dieser Gemeinde innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen - auf die in dieser Bestimmung näher normierte Art - zu suchen, mit dem Bemühen, den Standort zu erhalten. Art und Ergebnisse dieses Zusammenwirkens von Gemeinde und Universaldienstbetreibers stellen aber keinen Gegenstand des nach § 7 Abs 6 PostmarktG 2009 zu führenden Prüfverfahrens dar, zumal der Universaldienstbetreiber als eine Unterlage zur Einleitung dieses Prüfverfahrens lediglich die "Einladung" der betroffenen Gemeinde zur Führung von Gesprächen und zur Suche nach alternativen Lösungen anzuschließen hat, aber nicht verpflichtet ist, der Behörde diesbezüglich weitere Informationen zukommen zu lassen.Für eine "betroffene Gemeinde" entfalten die Formen der Beendigung des Prüfverfahrens nach Paragraph 7, Absatz 6, PostmarktG 2009 auf dem Boden des Paragraph 8, AVG lediglich eine abgeleitete, mittelbare Wirkung. Vor der Einleitung des Prüfverfahrens nach Paragraph 7, Absatz 6, PostmarktG 2009 hat zwar der Universaldienstbetreiber nach Paragraph 7, Absatz 5, PostmarktG 2009 eine "betroffene Gemeinde" von der beabsichtigten Schließung der eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken mit dieser Gemeinde innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen - auf die in dieser Bestimmung näher normierte Art - zu suchen, mit dem Bemühen, den Standort zu erhalten. Art und Ergebnisse dieses Zusammenwirkens von Gemeinde und Universaldienstbetreibers stellen aber keinen Gegenstand des nach Paragraph 7, Absatz 6, PostmarktG 2009 zu führenden Prüfverfahrens dar, zumal der Universaldienstbetreiber als eine Unterlage zur Einleitung dieses Prüfverfahrens lediglich die "Einladung" der betroffenen Gemeinde zur Führung von Gesprächen und zur Suche nach alternativen Lösungen anzuschließen hat, aber nicht verpflichtet ist, der Behörde diesbezüglich weitere Informationen zukommen zu lassen.