RS Vwgh 2013/1/23 2012/10/0101

1. ABGB § 1380 heute
2. ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Ein Vergleich iSd § 34 Abs 1 Stmk SHG 1998 - als zweiseitig verbindlicher Vertrag (§ 1380 ABGB) - kommt durch die Annahme eines Vergleichsangebotes durch die zuständigen Organe der Stadt zustande. Eine Zustimmung zum Vertragsabschluss kann zwar gemäß § 863 ABGB auch stillschweigend erklärt werden, das bloße Schweigen ist jedoch grundsätzlich nicht als Zustimmung zu werten.Ein Vergleich iSd Paragraph 34, Absatz eins, Stmk SHG 1998 - als zweiseitig verbindlicher Vertrag (Paragraph 1380, ABGB) - kommt durch die Annahme eines Vergleichsangebotes durch die zuständigen Organe der Stadt zustande. Eine Zustimmung zum Vertragsabschluss kann zwar gemäß Paragraph 863, ABGB auch stillschweigend erklärt werden, das bloße Schweigen ist jedoch grundsätzlich nicht als Zustimmung zu werten.