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E6JNorm
61995CJ0258 Fillibeck VORAB;Rechtssatz
Bei der Tätigkeit für die Schischule handelt es sich - anders als nach dem Sachverhalt, der dem Urteil des EuGH vom 16. Oktober 1997, C 258/95, Fillibeck, zugrunde lag (dort: Beförderung zu verschiedenen Baustellen, auf denen die Arbeitnehmer eingesetzt wurden) - um eine Tätigkeit, die über einen längeren Zeitraum jeweils vom selben Ort aus ausgeführt wird, sodass es nicht erforderlich ist, für wechselnde Einsatzorte jeweils neue Unterkünfte zu besorgen, was im Hinblick auf die Gestaltung der Dienstausübung durch den Dienstgeber die Zurverfügungstellung der Unterkunft als im überwiegenden Interesse des Dienstgebers erscheinen lassen könnte (vgl. zu einem derartigen Sachverhalt auch das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21. Juli 1994, V R 21/92, BSTBl. 1994 II 881: Beschäftigung zu Felssicherungsarbeiten in Süd- und Westdeutschland; unentgeltliche Gewährung von Unterkunft in der Nähe der jeweiligen Arbeitsorte).Bei der Tätigkeit für die Schischule handelt es sich - anders als nach dem Sachverhalt, der dem Urteil des EuGH vom 16. Oktober 1997, C 258/95, Fillibeck, zugrunde lag (dort: Beförderung zu verschiedenen Baustellen, auf denen die Arbeitnehmer eingesetzt wurden) - um eine Tätigkeit, die über einen längeren Zeitraum jeweils vom selben Ort aus ausgeführt wird, sodass es nicht erforderlich ist, für wechselnde Einsatzorte jeweils neue Unterkünfte zu besorgen, was im Hinblick auf die Gestaltung der Dienstausübung durch den Dienstgeber die Zurverfügungstellung der Unterkunft als im überwiegenden Interesse des Dienstgebers erscheinen lassen könnte vergleiche zu einem derartigen Sachverhalt auch das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21. Juli 1994, römisch fünf R 21/92, BSTBl. 1994 römisch zwei 881: Beschäftigung zu Felssicherungsarbeiten in Süd- und Westdeutschland; unentgeltliche Gewährung von Unterkunft in der Nähe der jeweiligen Arbeitsorte).
Gerichtsentscheidung
EuGH 61995CJ0258 Fillibeck VORABEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2010150051.X04Im RIS seit
14.02.2013Zuletzt aktualisiert am
05.10.2017