RS Vwgh 2013/1/28 2012/12/0071

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Aus den Gesetzesmaterialien (RV 328 BlgNR 8. GP, 10) zur Vorgeschichte des § 13 Abs. 1 DVG 1984 ist zu folgern, dass sich die dort enthaltene Ermächtigung zur Aufhebung rechtskräftiger Bescheide auf Fälle inhaltlicher Rechtswidrigkeiten infolge Verstoßes gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen beschränkt, bei denen es - die Kenntnis dieser Bestimmungen vorausgesetzt - für jedermann, vor allem für den Betroffenen unzweideutig ersichtlich ist, dass ein diesen Rechtsvorschriften widersprechender Zustand herbeigeführt wurde.Aus den Gesetzesmaterialien Regierungsvorlage 328 BlgNR 8. GP, 10) zur Vorgeschichte des Paragraph 13, Absatz eins, DVG 1984 ist zu folgern, dass sich die dort enthaltene Ermächtigung zur Aufhebung rechtskräftiger Bescheide auf Fälle inhaltlicher Rechtswidrigkeiten infolge Verstoßes gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen beschränkt, bei denen es - die Kenntnis dieser Bestimmungen vorausgesetzt - für jedermann, vor allem für den Betroffenen unzweideutig ersichtlich ist, dass ein diesen Rechtsvorschriften widersprechender Zustand herbeigeführt wurde.