RS Vwgh 2013/1/30 2012/03/0182

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. TKG 2003 § 56 gültig von 01.01.2020 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 56 gültig von 22.11.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
3. TKG 2003 § 56 gültig von 20.08.2003 bis 21.11.2011

1. TKG 2003 § 56 gültig von 01.01.2020 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 56 gültig von 22.11.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
3. TKG 2003 § 56 gültig von 20.08.2003 bis 21.11.2011

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Auch wenn die Bfin als von den hier angefochtenen Bescheiden, mit denen die Behörde über die Genehmigung der Überlassung der Frequenznutzungsrechten entschieden hat, "betroffen" im Sinne des Art 4 der Richtlinie 2002/21/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) anzusehen sein sollte und ihr nach dem österreichischen Verfahrensrecht in diesem Fall jene Rechte einzuräumen wären, deren Verletzung sie im vorliegenden Fall geltend macht (Hinweis E vom 26. März 2008, 2008/03/0020), so würde dies nicht zur Folge haben, dass sie zur Beschwerde gegen den ihr nicht zugestellten Bescheid berechtigt wäre (Hinweis B vom 17. Dezember 2007, 2007/03/0209). In der bloßen Einräumung der Berechtigung zur Beschwerdeerhebung ohne vorhergehende Bescheidzustellung und ohne Einräumung der mit der Parteistellung verbunden Rechte im Verwaltungsverfahren läge zudem keine wirksame Einspruchsmöglichkeit im Sinne des Art 4 der Rahmenrichtlinie; würde nämlich einer "betroffenen" Partei zwar ein Rechtsmittelrecht eingeräumt, ihr aber nicht - zuvor - die Stellung einer Partei im Sinne des § 8 AVG gewährt, wäre die Effektivität des dieser "Partei" zustehenden Rechtsmittels wesentlich beeinträchtigt (Hinweis E vom 26. März 2008 2008/03/0020).Auch wenn die Bfin als von den hier angefochtenen Bescheiden, mit denen die Behörde über die Genehmigung der Überlassung der Frequenznutzungsrechten entschieden hat, "betroffen" im Sinne des Artikel 4, der Richtlinie 2002/21/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) anzusehen sein sollte und ihr nach dem österreichischen Verfahrensrecht in diesem Fall jene Rechte einzuräumen wären, deren Verletzung sie im vorliegenden Fall geltend macht (Hinweis E vom 26. März 2008, 2008/03/0020), so würde dies nicht zur Folge haben, dass sie zur Beschwerde gegen den ihr nicht zugestellten Bescheid berechtigt wäre (Hinweis B vom 17. Dezember 2007, 2007/03/0209). In der bloßen Einräumung der Berechtigung zur Beschwerdeerhebung ohne vorhergehende Bescheidzustellung und ohne Einräumung der mit der Parteistellung verbunden Rechte im Verwaltungsverfahren läge zudem keine wirksame Einspruchsmöglichkeit im Sinne des Artikel 4, der Rahmenrichtlinie; würde nämlich einer "betroffenen" Partei zwar ein Rechtsmittelrecht eingeräumt, ihr aber nicht - zuvor - die Stellung einer Partei im Sinne des Paragraph 8, AVG gewährt, wäre die Effektivität des dieser "Partei" zustehenden Rechtsmittels wesentlich beeinträchtigt (Hinweis E vom 26. März 2008 2008/03/0020).