RS Vwgh 2013/1/31 2010/04/0070

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Nach dem Urteil des EuGH vom 13. Dezember 2012 in der Rechtssache C-226/11, Expedia Inc. gegen Autorite de la concurrence u. a., ist eine Bekanntmachung der Kommission wie die De-minimis-Bekanntmachung für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich (vgl. Urteil "Expedia", Randnr. 29, mwN). Diese Bekanntmachung dient nämlich nach dieser Rechtsprechung des EuGH dazu, "zu erläutern, in welcher Weise die Kommission als Wettbewerbsbehörde der Union selbst Art. 101 AEUV anwenden wird. Infolgedessen hat die Kommission durch die De-minimis-Bekanntmachung die Ausübung ihres Ermessens beschränkt und kann nicht von dieser Bekanntmachung abweichen, ohne gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes, zu verstoßen. Zum anderen möchte sie den Gerichten und den Behörden der Mitgliedstaaten einen Leitfaden für die Anwendung dieses Artikels an die Hand geben" (Randnr. 28 des Urteils "Expedia"). Auch aus den mit der De-minimis-Bekanntmachung verfolgten Zielen ergibt sich, so der EuGH in Randnr. 27 des Urteils "Expedia", "dass die Bekanntmachung für die Wettbewerbsbehörden und die Gerichte der Mitgliedstaaten nicht verbindlich sein soll".Nach dem Urteil des EuGH vom 13. Dezember 2012 in der Rechtssache C-226/11, Expedia Inc. gegen Autorite de la concurrence u. a., ist eine Bekanntmachung der Kommission wie die De-minimis-Bekanntmachung für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich vergleiche Urteil "Expedia", Randnr. 29, mwN). Diese Bekanntmachung dient nämlich nach dieser Rechtsprechung des EuGH dazu, "zu erläutern, in welcher Weise die Kommission als Wettbewerbsbehörde der Union selbst Artikel 101, AEUV anwenden wird. Infolgedessen hat die Kommission durch die De-minimis-Bekanntmachung die Ausübung ihres Ermessens beschränkt und kann nicht von dieser Bekanntmachung abweichen, ohne gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes, zu verstoßen. Zum anderen möchte sie den Gerichten und den Behörden der Mitgliedstaaten einen Leitfaden für die Anwendung dieses Artikels an die Hand geben" (Randnr. 28 des Urteils "Expedia"). Auch aus den mit der De-minimis-Bekanntmachung verfolgten Zielen ergibt sich, so der EuGH in Randnr. 27 des Urteils "Expedia", "dass die Bekanntmachung für die Wettbewerbsbehörden und die Gerichte der Mitgliedstaaten nicht verbindlich sein soll".