RS Vwgh 2013/1/31 2010/04/0070

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 19 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. KartG 2005 § 1 heute
2. KartG 2005 § 1 gültig ab 01.01.2006

1. KartG 2005 § 2 heute
2. KartG 2005 § 2 gültig ab 10.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2021
3. KartG 2005 § 2 gültig von 01.05.2017 bis 09.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2017
4. KartG 2005 § 2 gültig von 01.03.2013 bis 30.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
5. KartG 2005 § 2 gültig von 01.01.2006 bis 28.02.2013

Verstoßen Abreden gegen das KartG 2005, so verstoßen sie jedenfalls gegen den Grundsatz des Wettbewerbes. Bei einer solchen Prüfung ist zu berücksichtigen, dass der Auftraggeber ein wettbewerbswidriges Verhalten konkret nachzuweisen hat, um ein Angebot nach § 129 Abs. 1 Z. 8 BVergG 2006 ausscheiden zu können (Hinweis E vom 18. Juni 2012, 2010/04/0011, wonach vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH eine Mehrfachbeteiligung als Bieter und Subunternehmer nicht automatisch und in jedem Fall als eine wettbewerbswidrige Abrede beurteilt werden darf, sondern den betroffenen Bietern durch den öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit gegeben werden muss, nachzuweisen, dass eine Gefahr einer Beeinflussung des Wettbewerbs unter Bietern nicht besteht). Der Auftraggeber ist in Anwendung des § 129 Abs. 1 Z. 8 BVergG 2006 im Vergleich zu Kartellbehörden auch nicht verpflichtet, ein Angebot im Hinblick auf seine Kartellrechtskonformität einer vollständigen und abschließenden Bewertung zu unterziehen. Der Auftraggeber muss daher keine Feinprüfung des betreffenden Sachverhalts vornehmen, sondern kann einen gröberen Maßstab bei der Durchführung der kartellrechtlichen Prüfung der Angebote anlegen.Verstoßen Abreden gegen das KartG 2005, so verstoßen sie jedenfalls gegen den Grundsatz des Wettbewerbes. Bei einer solchen Prüfung ist zu berücksichtigen, dass der Auftraggeber ein wettbewerbswidriges Verhalten konkret nachzuweisen hat, um ein Angebot nach Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 8, BVergG 2006 ausscheiden zu können (Hinweis E vom 18. Juni 2012, 2010/04/0011, wonach vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH eine Mehrfachbeteiligung als Bieter und Subunternehmer nicht automatisch und in jedem Fall als eine wettbewerbswidrige Abrede beurteilt werden darf, sondern den betroffenen Bietern durch den öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit gegeben werden muss, nachzuweisen, dass eine Gefahr einer Beeinflussung des Wettbewerbs unter Bietern nicht besteht). Der Auftraggeber ist in Anwendung des Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 8, BVergG 2006 im Vergleich zu Kartellbehörden auch nicht verpflichtet, ein Angebot im Hinblick auf seine Kartellrechtskonformität einer vollständigen und abschließenden Bewertung zu unterziehen. Der Auftraggeber muss daher keine Feinprüfung des betreffenden Sachverhalts vornehmen, sondern kann einen gröberen Maßstab bei der Durchführung der kartellrechtlichen Prüfung der Angebote anlegen.