RS Vwgh 2013/1/31 2010/04/0070

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 19 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Die Auffassung der Behörde, es komme für das Vorliegen des Ausscheidenstatbestandes nach § 129 Abs. 1 Z. 8 BVergG 2006 darauf an, ob das Wettbewerbsergebnis auf Grund der Abrede für den öffentlichen Auftraggeber tatsächlich oder möglicherweise ungünstiger ausfallen könnte, und die darauf aufbauende Argumentation, selbst eine vermeintliche Abrede der ARGE hätte im Beschwerdefall keine Auswirkung, da das Angebot der ARGE unbestritten günstiger gewesen sei als jenes der Mitbewerber, ist nicht zutreffend. Vielmehr sind Abreden, die gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßen, per se für den Auftraggeber nachteilig (Hinweis E vom 18. Juni 2012, 2010/04/0011).Die Auffassung der Behörde, es komme für das Vorliegen des Ausscheidenstatbestandes nach Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 8, BVergG 2006 darauf an, ob das Wettbewerbsergebnis auf Grund der Abrede für den öffentlichen Auftraggeber tatsächlich oder möglicherweise ungünstiger ausfallen könnte, und die darauf aufbauende Argumentation, selbst eine vermeintliche Abrede der ARGE hätte im Beschwerdefall keine Auswirkung, da das Angebot der ARGE unbestritten günstiger gewesen sei als jenes der Mitbewerber, ist nicht zutreffend. Vielmehr sind Abreden, die gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßen, per se für den Auftraggeber nachteilig (Hinweis E vom 18. Juni 2012, 2010/04/0011).