RS Vwgh 2013/1/31 2008/04/0216

1. AVG § 67c gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. AVG § 67c gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 67c gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 67c gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. GewO 1994 § 336 heute
2. GewO 1994 § 336 gültig ab 01.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
3. GewO 1994 § 336 gültig von 23.04.2015 bis 30.04.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2015
4. GewO 1994 § 336 gültig von 19.08.2010 bis 22.04.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2010
5. GewO 1994 § 336 gültig von 27.02.2008 bis 18.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
6. GewO 1994 § 336 gültig von 01.07.2005 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004
7. GewO 1994 § 336 gültig von 01.08.2002 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
8. GewO 1994 § 336 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002

1. GewO 1994 § 338 heute
2. GewO 1994 § 338 gültig ab 28.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 204/2022
3. GewO 1994 § 338 gültig von 22.07.2020 bis 27.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2020
4. GewO 1994 § 338 gültig von 01.05.2018 bis 21.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
5. GewO 1994 § 338 gültig von 29.03.2016 bis 30.04.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015
6. GewO 1994 § 338 gültig von 01.01.2016 bis 28.03.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2015
7. GewO 1994 § 338 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
8. GewO 1994 § 338 gültig von 15.01.2005 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2004
9. GewO 1994 § 338 gültig von 01.01.2002 bis 14.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001
10. GewO 1994 § 338 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1997
11. GewO 1994 § 338 gültig von 01.05.1996 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
12. GewO 1994 § 338 gültig von 19.03.1994 bis 30.04.1996

Nach § 35 Abs. 1 Z. 2 lit. a SPG 1991 darf die Identität von Personen festgestellt werden, die sich an einem Ort aufhalten, zu dem der dringende Verdacht besteht, dass sich dort "mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen". Mit beträchtlicher Strafe sind gemäß § 17 SPG 1991 jene gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe sanktioniert sind. Prüft man die Zulässigkeit der Ausweiskontrollen im Lokal der bf Gesellschaft unter dem Blickwinkel der Z. 2, so fehlt es im vorliegenden Fall an einem Verdacht, dass sich im Lokal mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereigneten (hier: die Polizei habe Hinweise gehabt, dass in diesem Lokal Übertretungen nach dem ProstitutionsG begangen würden). Zwar soll nach dieser Bestimmung der dringende Verdacht genügen, dass sich am Aufenthaltsort der betreffenden Person abstrakt solche Straftaten ereignen, doch ist der konkrete Verdacht auf die Begehung mit beträchtlicher Strafe bedrohter Handlungen für eine Identitätsfeststellung nach § 35 Abs. 1 Z. 2 SPG 1991 nicht entbehrlich (Hinweis E vom 29. Juli 1998, 97/01/0448, mwN). Fehlen nach dem Vorgesagten die in § 35 SPG 1991 geforderten Voraussetzungen für eine Ausweiskontrolle bei den Lokalgästen, verletzt die Missachtung dieser Bestimmung unmittelbar nur die betroffenen Lokalgäste in ihren Rechten. Die Durchführung dieser Ausweiskontrollen - ohne dass hiefür die Voraussetzungen des § 338 GewO 1994 und des § 35 SPG 1991 vorlagen - verletzt jedoch mittelbar die bf Gesellschaft in ihren Rechten nach § 338 GewO 1994 und belastet diese Maßnahme mit Rechtswidrigkeit, weil damit das Gebot der möglichsten Schonung des Gewerbetreibenden missachtet wurde.Nach Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, SPG 1991 darf die Identität von Personen festgestellt werden, die sich an einem Ort aufhalten, zu dem der dringende Verdacht besteht, dass sich dort "mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen". Mit beträchtlicher Strafe sind gemäß Paragraph 17, SPG 1991 jene gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe sanktioniert sind. Prüft man die Zulässigkeit der Ausweiskontrollen im Lokal der bf Gesellschaft unter dem Blickwinkel der Ziffer 2,, so fehlt es im vorliegenden Fall an einem Verdacht, dass sich im Lokal mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereigneten (hier: die Polizei habe Hinweise gehabt, dass in diesem Lokal Übertretungen nach dem ProstitutionsG begangen würden). Zwar soll nach dieser Bestimmung der dringende Verdacht genügen, dass sich am Aufenthaltsort der betreffenden Person abstrakt solche Straftaten ereignen, doch ist der konkrete Verdacht auf die Begehung mit beträchtlicher Strafe bedrohter Handlungen für eine Identitätsfeststellung nach Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 2, SPG 1991 nicht entbehrlich (Hinweis E vom 29. Juli 1998, 97/01/0448, mwN). Fehlen nach dem Vorgesagten die in Paragraph 35, SPG 1991 geforderten Voraussetzungen für eine Ausweiskontrolle bei den Lokalgästen, verletzt die Missachtung dieser Bestimmung unmittelbar nur die betroffenen Lokalgäste in ihren Rechten. Die Durchführung dieser Ausweiskontrollen - ohne dass hiefür die Voraussetzungen des Paragraph 338, GewO 1994 und des Paragraph 35, SPG 1991 vorlagen - verletzt jedoch mittelbar die bf Gesellschaft in ihren Rechten nach Paragraph 338, GewO 1994 und belastet diese Maßnahme mit Rechtswidrigkeit, weil damit das Gebot der möglichsten Schonung des Gewerbetreibenden missachtet wurde.