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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §71 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie AW 95/04/0064 B 16. November 1995 RS 1 (Hier: Nichtstattgebung - Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)Stammrechtssatz
Nichtstattgebung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ein Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Bf abgelehnt wird, ist einem Vollzug iSd § 30 VwGG nicht zugänglich (Hinweis B 12.12.1974, 972/74, VwSlg 8719 A/1974). Dies trifft auf einen Bescheid, mit dem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verweigert wird, zu.Nichtstattgebung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ein Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Bf abgelehnt wird, ist einem Vollzug iSd Paragraph 30, VwGG nicht zugänglich (Hinweis B 12.12.1974, 972/74, VwSlg 8719 A/1974). Dies trifft auf einen Bescheid, mit dem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verweigert wird, zu.
Schlagworte
Vollzug Entscheidung über den Anspruch Begriff der aufschiebenden WirkungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:AW2012020079.A01Im RIS seit
17.07.2013Zuletzt aktualisiert am
18.07.2013