Index
10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
GewO 1994 §87 Abs1 Z1;Rechtssatz
Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Im vorliegenden Fall ging die belangte Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer wegen eines Finanzdelikts strafrechtlich zu einer Geldstrafe von EUR 100.000,-- (4 Monate Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt worden sei, diese Verurteilung noch nicht getilgt sei und zu befürchten sei, dass er gleiche oder ähnliche strafbare Handlungen bei Ausübung des Gewerbes begehen könnte. Der Beschwerdeführer bestreitet seine Verurteilung nicht, wendet sich in der Beschwerde aber gegen die für ihn negative behördliche Prognose zukünftigen Wohlverhaltens; Letztere ist im Provisorialverfahren aber nicht in Frage zu stellen. Ausgehend davon stehen dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen (vgl. dazu etwa die hg. Beschlüsse vom 2. November 2009, Zl. AW 2009/04/0072, und vom 23. März 2011, Zl. AW 2010/04/0042).Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Im vorliegenden Fall ging die belangte Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer wegen eines Finanzdelikts strafrechtlich zu einer Geldstrafe von EUR 100.000,-- (4 Monate Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt worden sei, diese Verurteilung noch nicht getilgt sei und zu befürchten sei, dass er gleiche oder ähnliche strafbare Handlungen bei Ausübung des Gewerbes begehen könnte. Der Beschwerdeführer bestreitet seine Verurteilung nicht, wendet sich in der Beschwerde aber gegen die für ihn negative behördliche Prognose zukünftigen Wohlverhaltens; Letztere ist im Provisorialverfahren aber nicht in Frage zu stellen. Ausgehend davon stehen dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen vergleiche dazu etwa die hg. Beschlüsse vom 2. November 2009, Zl. AW 2009/04/0072, und vom 23. März 2011, Zl. AW 2010/04/0042).
Schlagworte
Zwingende öffentliche InteressenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:AW2013040008.A01Im RIS seit
17.07.2013Zuletzt aktualisiert am
18.07.2013