RS Vwgh 2013/2/27 2011/05/0101

1. AVG § 64a heute
2. AVG § 64a gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 64a gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 64a gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 64a heute
2. AVG § 64a gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 64a gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 64a gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 64a heute
2. AVG § 64a gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 64a gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 64a gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Gemäß § 64a Abs. 3 AVG tritt die Berufungsvorentscheidung mit dem Einlangen des Vorlageantrages bei der diese erlassenden Behörde ex lege außer Kraft und der mit Berufung angefochtene Bescheid wieder in Kraft, sodass ab dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens die Berufung wieder unerledigt ist, die Zuständigkeit auf die Berufungsbehörde übergeht und das Verfahren in das Stadium vor Ergehen der Berufungsvorentscheidung zurücktritt. Ferner sind über den gemäß § 64a Abs. 2 AVG gestellten Antrag, die Berufung der im Instanzenzug übergeordneten Behörde zur Entscheidung vorzulegen, hinausgehende Anträge in Bezug auf die Berufung, so etwa nur über einen Teil der Berufung oder nur über bestimmte Punkte der Berufungsanträge abzusprechen, sowie inhaltliche Berufungsmodifikationen unzulässig und insoweit zurückzuweisen.Gemäß Paragraph 64 a, Absatz 3, AVG tritt die Berufungsvorentscheidung mit dem Einlangen des Vorlageantrages bei der diese erlassenden Behörde ex lege außer Kraft und der mit Berufung angefochtene Bescheid wieder in Kraft, sodass ab dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens die Berufung wieder unerledigt ist, die Zuständigkeit auf die Berufungsbehörde übergeht und das Verfahren in das Stadium vor Ergehen der Berufungsvorentscheidung zurücktritt. Ferner sind über den gemäß Paragraph 64 a, Absatz 2, AVG gestellten Antrag, die Berufung der im Instanzenzug übergeordneten Behörde zur Entscheidung vorzulegen, hinausgehende Anträge in Bezug auf die Berufung, so etwa nur über einen Teil der Berufung oder nur über bestimmte Punkte der Berufungsanträge abzusprechen, sowie inhaltliche Berufungsmodifikationen unzulässig und insoweit zurückzuweisen.