RS Vwgh 2013/2/27 2010/03/0136

1. TKG 2003 § 129 gültig von 22.11.2011 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 129 gültig von 20.08.2003 bis 21.11.2011

§ 129 Abs 1 TKG 2003 verpflichtet die Telekom-Control-Kommission unter anderem, in einem Marktanalyseverfahren den Entwurf einer Vollziehungshandlung der Europäischen Kommission zur Verfügung zu stellen. Gemäß § 129 Abs 2 leg cit kann die Europäische Kommission binnen einem Monat zu dem betreffenden Entwurf Stellung nehmen, einer derartigen Stellungnahme der Europäischen Kommission ist durch die Behörde "weitestgehend Rechnung zu tragen". Diese Formulierung bedeutet nicht, dass die Behörde der Stellungnahme zwingend zu folgen hat, sie hat sich jedoch mit der eingegangenen Stellungnahme auseinanderzusetzen und für den Fall der Nichtberücksichtigung der Stellungnahme, dies hinreichend zu begründen (Hinweis E vom 28. Februar 2007, 2004/03/0210, VwSlg 17.136 A/2007).Paragraph 129, Absatz eins, TKG 2003 verpflichtet die Telekom-Control-Kommission unter anderem, in einem Marktanalyseverfahren den Entwurf einer Vollziehungshandlung der Europäischen Kommission zur Verfügung zu stellen. Gemäß Paragraph 129, Absatz 2, leg cit kann die Europäische Kommission binnen einem Monat zu dem betreffenden Entwurf Stellung nehmen, einer derartigen Stellungnahme der Europäischen Kommission ist durch die Behörde "weitestgehend Rechnung zu tragen". Diese Formulierung bedeutet nicht, dass die Behörde der Stellungnahme zwingend zu folgen hat, sie hat sich jedoch mit der eingegangenen Stellungnahme auseinanderzusetzen und für den Fall der Nichtberücksichtigung der Stellungnahme, dies hinreichend zu begründen (Hinweis E vom 28. Februar 2007, 2004/03/0210, VwSlg 17.136 A/2007).