RS Vwgh 2013/2/27 2010/03/0136

1. TKG 2003 § 35 gültig von 22.11.2011 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 35 gültig von 20.08.2003 bis 21.11.2011

1. TKG 2003 § 35 gültig von 22.11.2011 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 35 gültig von 20.08.2003 bis 21.11.2011

Auf dem betreiberindividuellen Terminierungsmarkt ist (definitionsgemäß) nur ein Betreiber vorhanden, es handelt sich also um einen Monopolmarkt. Damit ist aber noch nicht entschieden, ob es sich bei diesem Betreiber um ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne des § 35 Abs 1 TKG 2003 handelt, ob dieser Betreiber sich also (zumindest im beträchtlichen Umfang) "unabhängig von Wettbewerbern, Kunden undAuf dem betreiberindividuellen Terminierungsmarkt ist (definitionsgemäß) nur ein Betreiber vorhanden, es handelt sich also um einen Monopolmarkt. Damit ist aber noch nicht entschieden, ob es sich bei diesem Betreiber um ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne des Paragraph 35, Absatz eins, TKG 2003 handelt, ob dieser Betreiber sich also (zumindest im beträchtlichen Umfang) "unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und

letztlich Nutzern ... verhalten" kann. Dies ist vielmehr nach den

Kriterien des § 35 Abs 2 TKG 2003 zu untersuchen. Die (definitionsgemäß gegebene) Monopolstellung auf dem betreiberindividuellen Terminierungsmarkt ist also nicht gleichzusetzen mit der Existenz eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht.Kriterien des Paragraph 35, Absatz 2, TKG 2003 zu untersuchen. Die (definitionsgemäß gegebene) Monopolstellung auf dem betreiberindividuellen Terminierungsmarkt ist also nicht gleichzusetzen mit der Existenz eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht.