RS Vwgh 2013/2/27 2009/17/0232

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Dem in die Pensionskassenvorsorge Einbezogenen kommt keine Parteistellung im aufsichtsbehördlichen Verfahren zur Bewilligung des Geschäftsplanes der Pensionskasse zu (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Slg. 18.308/2007).Dem in die Pensionskassenvorsorge Einbezogenen kommt keine Parteistellung im aufsichtsbehördlichen Verfahren zur Bewilligung des Geschäftsplanes der Pensionskasse zu vergleiche das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Slg. 18.308/2007).