RS Vwgh 2013/2/28 2012/10/0074

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die in § 22 Abs. 1 Stmk. BehindertenG 2004 geregelte Leistungsart Familienentlastungsdienst hat nach Anlage 1 Abschnitt III E der Stmk Leistungs- und Entgeltverordnung die Unterstützung der Menschen mit Behinderung und Entlastung der pflegenden Familienangehörigen im Pflege- und Betreuungsalltag sicherzustellen. Nach dem Abschnitt III F der zitierten Anlage hat die in § 22 Abs. 2 Stmk. BehindertenG 2004 geregelte Leistungsart Freizeitassistenz die Aufgabe, an der Gestaltung der Freizeit des Menschen mit Behinderung mitzuwirken. Daraus ergibt sich eindeutig, dass mit den Leistungsarten Familienentlastungsdienst und Freizeitassistenz jeweils ein anderer Bedarf des behinderten Menschen gedeckt wird. Während der Familienentlastungsdienst die Aufrechterhaltung einer bestehenden Pflege durch Angehörige im familiären Umfeld durch Entlastung dieser pflegenden Angehörigen bezweckt, dient die Freizeitassistenz der Förderung von adäquaten Freizeitaktivitäten behinderter Menschen. Es ist nicht ersichtlich, dass über eine dieser Leistungsarten für einen bestimmten Zeitraum nur gemeinsam mit der anderen Leistungsart für denselben Zeitraum entschieden werden könnte. Der Umstand, dass jeweils Geldleistungen an Stelle der genannten Leistungsarten gewährt bzw. begehrt wird, kann daran nichts ändern.Die in Paragraph 22, Absatz eins, Stmk. BehindertenG 2004 geregelte Leistungsart Familienentlastungsdienst hat nach Anlage 1 Abschnitt römisch drei E der Stmk Leistungs- und Entgeltverordnung die Unterstützung der Menschen mit Behinderung und Entlastung der pflegenden Familienangehörigen im Pflege- und Betreuungsalltag sicherzustellen. Nach dem Abschnitt römisch drei F der zitierten Anlage hat die in Paragraph 22, Absatz 2, Stmk. BehindertenG 2004 geregelte Leistungsart Freizeitassistenz die Aufgabe, an der Gestaltung der Freizeit des Menschen mit Behinderung mitzuwirken. Daraus ergibt sich eindeutig, dass mit den Leistungsarten Familienentlastungsdienst und Freizeitassistenz jeweils ein anderer Bedarf des behinderten Menschen gedeckt wird. Während der Familienentlastungsdienst die Aufrechterhaltung einer bestehenden Pflege durch Angehörige im familiären Umfeld durch Entlastung dieser pflegenden Angehörigen bezweckt, dient die Freizeitassistenz der Förderung von adäquaten Freizeitaktivitäten behinderter Menschen. Es ist nicht ersichtlich, dass über eine dieser Leistungsarten für einen bestimmten Zeitraum nur gemeinsam mit der anderen Leistungsart für denselben Zeitraum entschieden werden könnte. Der Umstand, dass jeweils Geldleistungen an Stelle der genannten Leistungsarten gewährt bzw. begehrt wird, kann daran nichts ändern.