RS Vwgh 2013/2/28 2010/10/0261

1. AVG § 47 heute
2. AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
3. AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Das Semesteretikett erfüllt lediglich die Funktion des für den Ausweis zwingend vorgesehenen Gültigkeitsvermerks. Diese Funktion vermag das Semesteretikett jedoch nur im Fall seiner Anbringung im Ausweisdokument zu entfalten. Umgekehrt ist die Anbringung des Semesteretiketts - insofern damit die Gültigkeitsdauer des Ausweises dokumentiert wird - rechtserheblich für das Vorliegen einer gültigen Urkunde (eines gültigen Ausweises) iSd § 60 Abs. 4 UniversitätsG 2002. In diesem Sinn verkörpern der Lichtbildausweis und das darauf angebrachte jeweilige Semesteretikett eine einheitliche öffentliche Urkunde. Der Bestimmung des § 88 Abs. 1a UniversitätsG 2002 ist daher Genüge getan, wenn die akademischen Grade auf Verlangen der betreffenden Personen (unmittelbar) in das Ausweisdokument eingetragen werden; eine gesonderte Eintragung in das Semesteretikett ist gesetzlich nicht geboten.Das Semesteretikett erfüllt lediglich die Funktion des für den Ausweis zwingend vorgesehenen Gültigkeitsvermerks. Diese Funktion vermag das Semesteretikett jedoch nur im Fall seiner Anbringung im Ausweisdokument zu entfalten. Umgekehrt ist die Anbringung des Semesteretiketts - insofern damit die Gültigkeitsdauer des Ausweises dokumentiert wird - rechtserheblich für das Vorliegen einer gültigen Urkunde (eines gültigen Ausweises) iSd Paragraph 60, Absatz 4, UniversitätsG 2002. In diesem Sinn verkörpern der Lichtbildausweis und das darauf angebrachte jeweilige Semesteretikett eine einheitliche öffentliche Urkunde. Der Bestimmung des Paragraph 88, Absatz eins a, UniversitätsG 2002 ist daher Genüge getan, wenn die akademischen Grade auf Verlangen der betreffenden Personen (unmittelbar) in das Ausweisdokument eingetragen werden; eine gesonderte Eintragung in das Semesteretikett ist gesetzlich nicht geboten.