RS Vwgh 2013/3/6 2011/04/0031

1. GewO 1994 § 155 heute
2. GewO 1994 § 155 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
3. GewO 1994 § 155 gültig von 01.07.1997 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
4. GewO 1994 § 155 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

1. GewO 1994 § 155 heute
2. GewO 1994 § 155 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
3. GewO 1994 § 155 gültig von 01.07.1997 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
4. GewO 1994 § 155 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Ansicht, dass die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes Pfandleiher iSd des § 155 Abs. 2 dritter Satz GewO 1994 nicht sichergestellt wäre, wenn die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Pfandleihers sicherheitspolizeilichen Interessen entgegen stünden. Daher ist zu prüfen, ob die vorliegende Geschäftsordnung Anlass für sicherheitspolizeiliche Bedenken gibt. Die von der Bfin beabsichtigte Ergänzung der Geschäftsordnung regelt nicht die Inpfandnahme von Waffen, sondern - ganz allgemein - die Inpfandnahme von Sachen, die nur von befugten Gewerbetreibenden gehandelt werden dürfen. Indem die Bfin verpfändete Sachen, die sie nicht selbst zu handeln befugt ist, durch einen befugten Gewerbetreibenden verkaufen lassen will, sollen öffentliche Interessen nicht verletzt, sondern offensichtlich gewahrt werden.Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Ansicht, dass die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes Pfandleiher iSd des Paragraph 155, Absatz 2, dritter Satz GewO 1994 nicht sichergestellt wäre, wenn die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Pfandleihers sicherheitspolizeilichen Interessen entgegen stünden. Daher ist zu prüfen, ob die vorliegende Geschäftsordnung Anlass für sicherheitspolizeiliche Bedenken gibt. Die von der Bfin beabsichtigte Ergänzung der Geschäftsordnung regelt nicht die Inpfandnahme von Waffen, sondern - ganz allgemein - die Inpfandnahme von Sachen, die nur von befugten Gewerbetreibenden gehandelt werden dürfen. Indem die Bfin verpfändete Sachen, die sie nicht selbst zu handeln befugt ist, durch einen befugten Gewerbetreibenden verkaufen lassen will, sollen öffentliche Interessen nicht verletzt, sondern offensichtlich gewahrt werden.