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L72006 Beschaffung Vergabe SteiermarkNorm
AVG §59 Abs1;Rechtssatz
Unter ein- und demselben Spruchpunkt nimmt der angefochtene Bescheid zunächst - stattgebend - auf den verfahrenseinleitenden Antrag des Mitbeteiligten nach § 17 Abs. 1 Z. 4 Stmk LVergRG 2007 (welcher entsprechend dieser Bestimmung auf die Feststellung der offenkundigen Unzulässigkeit der Zuschlagserteilung abzielte) Bezug, um sodann allerdings eine § 17 Abs. 1 Z. 1 Stmk LVergRG 2007 entsprechende Feststellung zu treffen (im Übrigen, ohne dass ein derartiger Antrag vorgelegen wäre; vgl. § 19 Z. 8 Stmk LVergRG 2007 sowie zur Bindung an das im Feststellungsantrag enthaltene Begehren das zum Blgd LVergRG 2006 ergangene E vom 14. März 2012, 2008/04/0228, mwN). Bei dieser Spruchgestaltung bleibt offen, welche der beiden Feststellungen (§ 17 Abs. 1 Z. 1 oder § 17 Abs. 1 Z. 4 Stmk LVergRG 2007) getroffen werden sollte. Der Spruch ist in sich widersprüchlich.Unter ein- und demselben Spruchpunkt nimmt der angefochtene Bescheid zunächst - stattgebend - auf den verfahrenseinleitenden Antrag des Mitbeteiligten nach Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 4, Stmk LVergRG 2007 (welcher entsprechend dieser Bestimmung auf die Feststellung der offenkundigen Unzulässigkeit der Zuschlagserteilung abzielte) Bezug, um sodann allerdings eine Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins, Stmk LVergRG 2007 entsprechende Feststellung zu treffen (im Übrigen, ohne dass ein derartiger Antrag vorgelegen wäre; vergleiche Paragraph 19, Ziffer 8, Stmk LVergRG 2007 sowie zur Bindung an das im Feststellungsantrag enthaltene Begehren das zum Blgd LVergRG 2006 ergangene E vom 14. März 2012, 2008/04/0228, mwN). Bei dieser Spruchgestaltung bleibt offen, welche der beiden Feststellungen (Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins, oder Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 4, Stmk LVergRG 2007) getroffen werden sollte. Der Spruch ist in sich widersprüchlich.
Schlagworte
Inhalt des Spruches Diverses VerfahrensbestimmungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2010040102.X02Im RIS seit
05.04.2013Zuletzt aktualisiert am
08.10.2013