RS Vwgh 2013/3/12 2012/18/0228

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Bei der Prüfung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 Abs. 2 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011, ob ein infolge Rechtslagenänderung neuer oder geänderter Aufenthaltsverfestigungstatbestand - § 65b iVm §67 Abs. 1 fünfter Satz FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 (vgl. E 6. September 2012, 2012/18/0032) - der Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbots entgegensteht, hat sich die Behörde auf den Zeitpunkt der Erlassung jenes Bescheides zu beziehen, mit dem das Aufenthaltsverbot rechtskräftig ausgesprochen wurde (vgl. E 7. November 2012, 2012/18/0052).Bei der Prüfung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes gemäß Paragraph 69, Absatz 2, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2011, ob ein infolge Rechtslagenänderung neuer oder geänderter Aufenthaltsverfestigungstatbestand - Paragraph 65 b, in Verbindung mit §67 Absatz eins, fünfter Satz FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2011 vergleiche E 6. September 2012, 2012/18/0032) - der Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbots entgegensteht, hat sich die Behörde auf den Zeitpunkt der Erlassung jenes Bescheides zu beziehen, mit dem das Aufenthaltsverbot rechtskräftig ausgesprochen wurde vergleiche E 7. November 2012, 2012/18/0052).