RS Vwgh 2013/3/14 2012/22/0007

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Es handelt sich bei dem gemäß § 47 Abs. 4 Z. 3 NAG 2005 geforderten Kriterium, nämlich einer Berechtigung nach dem AuslBG, nicht um eine Vorfrage, sondern um eine Tatbestandsvoraussetzung, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung die Niederlassungsbehörde - abgesehen von den anderen Voraussetzungen - zu beurteilen hat.Es handelt sich bei dem gemäß Paragraph 47, Absatz 4, Ziffer 3, NAG 2005 geforderten Kriterium, nämlich einer Berechtigung nach dem AuslBG, nicht um eine Vorfrage, sondern um eine Tatbestandsvoraussetzung, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung die Niederlassungsbehörde - abgesehen von den anderen Voraussetzungen - zu beurteilen hat.