RS Vwgh 2013/3/14 2012/08/0025

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Unter der Annahme einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG war die Arbeitslosigkeit zu verneinen, ohne dass es weiterer Feststellungen zur Erwerbstätigkeit des Arbeitslosen bedurft hätte. Unzutreffend ist allerdings, dass das Arbeitsmarktservice an die "Daten der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft" gebunden ist. Für die zur Vollziehung des AlVG berufenen Behörden bindend wäre nur ein rechtskräftiger bescheidförmiger Abspruch über die Pflichtversicherung; liegt ein solcher nicht vor, so haben die Behörden die Vorfrage der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung grundsätzlich selbst zu beurteilen (vgl. § 38 AVG).Unter der Annahme einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG war die Arbeitslosigkeit zu verneinen, ohne dass es weiterer Feststellungen zur Erwerbstätigkeit des Arbeitslosen bedurft hätte. Unzutreffend ist allerdings, dass das Arbeitsmarktservice an die "Daten der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft" gebunden ist. Für die zur Vollziehung des AlVG berufenen Behörden bindend wäre nur ein rechtskräftiger bescheidförmiger Abspruch über die Pflichtversicherung; liegt ein solcher nicht vor, so haben die Behörden die Vorfrage der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung grundsätzlich selbst zu beurteilen vergleiche Paragraph 38, AVG).