RS Vwgh 2013/3/18 2012/16/0059

1. BAO § 243 heute
2. BAO § 243 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 243 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
4. BAO § 243 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2002

1. FinStrG Art. 1 § 30a heute
2. FinStrG Art. 1 § 30a gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025
3. FinStrG Art. 1 § 30a gültig von 20.07.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024
4. FinStrG Art. 1 § 30a gültig von 30.12.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014
5. FinStrG Art. 1 § 30a gültig von 12.01.2013 bis 29.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
6. FinStrG Art. 1 § 30a gültig von 01.01.2011 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010

In den Erläuterungen zur Einführung des § 30a FinStrG (GP XXIV RV 874 S 8f) heißt es unter anderem, die Voraussetzung, dass auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen jenen Bescheid, mit dem die Abgabenerhöhung festgesetzt wird, verzichtet werden muss, dient der möglichst zeitnahen Herstellung einer eindeutigen Rechtslage. Dies hindert aber nicht, gegen den oder die Abgabenbescheide selbst Berufung einzulegen. Sollte dieser Berufung stattgegeben werden, sieht Abs. 4 eine automatische Anpassung der Abgabenerhöhung vor.In den Erläuterungen zur Einführung des Paragraph 30 a, FinStrG Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 874 S 8f) heißt es unter anderem, die Voraussetzung, dass auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen jenen Bescheid, mit dem die Abgabenerhöhung festgesetzt wird, verzichtet werden muss, dient der möglichst zeitnahen Herstellung einer eindeutigen Rechtslage. Dies hindert aber nicht, gegen den oder die Abgabenbescheide selbst Berufung einzulegen. Sollte dieser Berufung stattgegeben werden, sieht Absatz 4, eine automatische Anpassung der Abgabenerhöhung vor.