RS Vwgh 2013/3/19 2011/21/0246

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Bei der Beurteilung nach § 83 Abs. 4 erster Satz FrPolG 2005 hat der UVS in jede Richtung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen. Eine Einschränkung dieser Prüfung auf das Vorliegen einzelner Schubhafttatbestände mit der Konsequenz, dass die Prüfung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft in Bezug auf andere Schubhafttatbestände der Fremdenpolizeibehörde zukomme, widerspricht der Rechtslage. Vielmehr liegt die ausschließliche Zuständigkeit zur Erlassung eines die Aufrechterhaltung der Schubhaft rechtfertigenden Titelbescheides bei dem mit Beschwerde nach § 82 Abs. 1 FrPolG 2005 angerufenen UVS.Bei der Beurteilung nach Paragraph 83, Absatz 4, erster Satz FrPolG 2005 hat der UVS in jede Richtung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen. Eine Einschränkung dieser Prüfung auf das Vorliegen einzelner Schubhafttatbestände mit der Konsequenz, dass die Prüfung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft in Bezug auf andere Schubhafttatbestände der Fremdenpolizeibehörde zukomme, widerspricht der Rechtslage. Vielmehr liegt die ausschließliche Zuständigkeit zur Erlassung eines die Aufrechterhaltung der Schubhaft rechtfertigenden Titelbescheides bei dem mit Beschwerde nach Paragraph 82, Absatz eins, FrPolG 2005 angerufenen UVS.