RS Vwgh 2013/4/9 2011/04/0224

1. BVergG 2006 § 131 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 131 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 131 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 131 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 131 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 131 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 131 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 131 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 325 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 325 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 325 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

Im Erkenntnis vom 22. April 2009, Zlen. 2009/04/0081, 0085, hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage der Konsequenzen einer (gänzlich) unterlassenen Begründung der Zuschlagsentscheidung auseinander zu setzen. Nach diesem Erkenntnis ist eine Zuschlagsentscheidung, in welcher (u.a.) die Gründe für die Ablehnung des Angebotes der verbliebenen Bieter sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes nicht bekannt gegeben wurden, eine objektiv rechtswidrige Entscheidung des Auftraggebers, weil § 131 BVergG 2006 nach den Gesetzesmaterialien gewährleisten soll, "dass ein nicht zum Zuge gekommener Bieter schon am Beginn der Stillhaltefrist die Informationen besitzt, die er für einen allfälligen Nachprüfungsantrag benötigt". Die Wesentlichkeit dieser Rechtswidrigkeit liegt nach dem zitierten Erkenntnis schon dann vor, wenn dadurch die Einbringung eines begründeten Nachprüfungsantrages erschwert oder behindert wird, was im Fall der "Unterlassung der Begründung" (somit bei - gänzlichem - Fehlen der Begründung einer Zuschlagsentscheidung; dieser Fall lag dem zitierten Erkenntnis Zlen. 2009/04/0081, 0085, zu Grunde) "in der Regel anzunehmen" ist.Im Erkenntnis vom 22. April 2009, Zlen. 2009/04/0081, 0085, hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage der Konsequenzen einer (gänzlich) unterlassenen Begründung der Zuschlagsentscheidung auseinander zu setzen. Nach diesem Erkenntnis ist eine Zuschlagsentscheidung, in welcher (u.a.) die Gründe für die Ablehnung des Angebotes der verbliebenen Bieter sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes nicht bekannt gegeben wurden, eine objektiv rechtswidrige Entscheidung des Auftraggebers, weil Paragraph 131, BVergG 2006 nach den Gesetzesmaterialien gewährleisten soll, "dass ein nicht zum Zuge gekommener Bieter schon am Beginn der Stillhaltefrist die Informationen besitzt, die er für einen allfälligen Nachprüfungsantrag benötigt". Die Wesentlichkeit dieser Rechtswidrigkeit liegt nach dem zitierten Erkenntnis schon dann vor, wenn dadurch die Einbringung eines begründeten Nachprüfungsantrages erschwert oder behindert wird, was im Fall der "Unterlassung der Begründung" (somit bei - gänzlichem - Fehlen der Begründung einer Zuschlagsentscheidung; dieser Fall lag dem zitierten Erkenntnis Zlen. 2009/04/0081, 0085, zu Grunde) "in der Regel anzunehmen" ist.