RS Vwgh 2013/4/9 2011/04/0173

1. BVergG 2006 § 141 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 141 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
4. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
5. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 141 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 141 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
4. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
5. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 312 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 312 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 312 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
4. BVergG 2006 § 312 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
5. BVergG 2006 § 312 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Der Inhalt und Umfang der Begründung der Zuschlagsentscheidung steht unter den Anforderungen des Zwecks eines effektiven Rechtsschutzes. Da dem betroffenen Bieter eine wirksame Nachprüfung der Entscheidung ermöglicht werden soll, sind ihm die Gründe der Zuschlagsentscheidung jedenfalls soweit bekannt zu geben, als sie unerlässlich sind, um eine wirksame Nachprüfung beantragen zu können. Das erfordert zwar - wie im Übrigen auch durch Art. 2a Abs. 2 vierter Unterabschnitt der Rechtsmittelrichtlinie deutlich gemacht wird - keine umfassende Unterrichtung der betroffenen Bieter über sämtliche Details der für die Zuschlagsentscheidung relevanten Gründe, sondern es reicht eine bloße Zusammenfassung; diese muss jedoch genügen, um das angestrebte Rechtsschutzziel zu erreichen. Aus diesem Grund lässt sich schon unter dem Blickwinkel eines effektiven Rechtsschutzes die Rechtsauffassung, dem unterlegenen Bieter seien nur die Gründe für die Ablehnung seines Angebots, nicht aber die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots bekanntzugeben, nicht aufrecht erhalten. Im Bestbieterverfahren lässt nämlich nur die Gegenüberstellung der Angebote erkennen, aus welchen Gründen die Zuschlagsentscheidung zugunsten des einen und zulasten des anderen Bieters erfolgt ist.Der Inhalt und Umfang der Begründung der Zuschlagsentscheidung steht unter den Anforderungen des Zwecks eines effektiven Rechtsschutzes. Da dem betroffenen Bieter eine wirksame Nachprüfung der Entscheidung ermöglicht werden soll, sind ihm die Gründe der Zuschlagsentscheidung jedenfalls soweit bekannt zu geben, als sie unerlässlich sind, um eine wirksame Nachprüfung beantragen zu können. Das erfordert zwar - wie im Übrigen auch durch Artikel 2 a, Absatz 2, vierter Unterabschnitt der Rechtsmittelrichtlinie deutlich gemacht wird - keine umfassende Unterrichtung der betroffenen Bieter über sämtliche Details der für die Zuschlagsentscheidung relevanten Gründe, sondern es reicht eine bloße Zusammenfassung; diese muss jedoch genügen, um das angestrebte Rechtsschutzziel zu erreichen. Aus diesem Grund lässt sich schon unter dem Blickwinkel eines effektiven Rechtsschutzes die Rechtsauffassung, dem unterlegenen Bieter seien nur die Gründe für die Ablehnung seines Angebots, nicht aber die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots bekanntzugeben, nicht aufrecht erhalten. Im Bestbieterverfahren lässt nämlich nur die Gegenüberstellung der Angebote erkennen, aus welchen Gründen die Zuschlagsentscheidung zugunsten des einen und zulasten des anderen Bieters erfolgt ist.