RS Vwgh 2013/4/9 2011/04/0042

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Veröffentlicht am 09.04.2013
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50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
97 Öffentliches Auftragswesen

Rechtssatz

Die Frage, ob die Konzessionserteilung nach dem KflG 1999 im Falle eines Konzessions(wiedererteilungs)antrags unter Hinweis auf eine vergaberechtliche Ausschreibung eines Linienbündels verweigert werden kann, hängt davon ab, ob die betroffene Kraftfahrlinie vom Antragsteller eigenwirtschaftlich geführt werden kann (Hinweis E vom 8. September 2011, 2011/03/0116 bis 0120).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2011040042.X05

Im RIS seit

21.05.2013

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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