RS Vwgh 2013/4/9 2011/04/0001

1. AVG § 13a heute
2. AVG § 13a gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 39 heute
2. AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 39 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 2 Z. 2 sowie Abs. 4 IngG 2006 ist es Sache des Antragstellers, Nachweise für eine entsprechende Praxis im Sinne des § 2 Z. 1. lit. b IngG 2006 vorzulegen. Dem Antragsteller wurde der Umstand, dass sich aus den vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Bestätigungen des BMLFUW, eine entsprechende Praxis nicht ergebe, im Verfahren ausreichend vorgehalten. Es wurde ihm auch ausreichend Gelegenheit gegeben, weitere Beweismittel vorzulegen und damit seine fachbezogene Praxis durch andere Nachweise im Sinne des § 4 Abs. 4 IngG 2006 glaubhaft zu machen. Die Behörde trifft zwar die Verpflichtung zur amtswegigen Feststellung der materiellen Wahrheit grundsätzlich auch dann, wenn das Verwaltungsverfahren auf Antrag eingeleitet wird, doch besteht diesfalls eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Antragstellers. Es wäre demnach Aufgabe des Antragstellers gewesen, gegebenenfalls andere geeignete Beweismittel vorzulegen (Hinweis E vom 22. Februar 2011, 2008/04/0152, mwN).Nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, sowie Absatz 4, IngG 2006 ist es Sache des Antragstellers, Nachweise für eine entsprechende Praxis im Sinne des Paragraph 2, Ziffer eins, Litera b, IngG 2006 vorzulegen. Dem Antragsteller wurde der Umstand, dass sich aus den vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Bestätigungen des BMLFUW, eine entsprechende Praxis nicht ergebe, im Verfahren ausreichend vorgehalten. Es wurde ihm auch ausreichend Gelegenheit gegeben, weitere Beweismittel vorzulegen und damit seine fachbezogene Praxis durch andere Nachweise im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, IngG 2006 glaubhaft zu machen. Die Behörde trifft zwar die Verpflichtung zur amtswegigen Feststellung der materiellen Wahrheit grundsätzlich auch dann, wenn das Verwaltungsverfahren auf Antrag eingeleitet wird, doch besteht diesfalls eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Antragstellers. Es wäre demnach Aufgabe des Antragstellers gewesen, gegebenenfalls andere geeignete Beweismittel vorzulegen (Hinweis E vom 22. Februar 2011, 2008/04/0152, mwN).