RS Vwgh 2013/4/17 2012/12/0125

1. BDG 1979 § 38 heute
2. BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012
3. BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
4. BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.1997 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
5. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
6. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
7. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

1. BDG 1979 § 40 heute
2. BDG 1979 § 40 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
3. BDG 1979 § 40 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

Für Beamte des Funktionsgruppenschemas gilt nach der Rechtsprechung der Berufungskommission (vgl. den Bescheid vom 22. September 2011, Zl. 83/10-BK/11) Folgendes: Führt die durch eine Organisationsänderung bewirkte Änderung von Arbeitsplatzaufgaben zu einem "Funktionsgruppensprung", also zu einer Höher- oder Geringwertigkeit des neu gebildeten Arbeitsplatzes im Funktionsgruppenschema, so ist der solcherart gebildete neue Arbeitsplatz aus der Sicht eines Beamten des Funktionsgruppenschemas nicht mehr mit jenem ident, der in der Altorganisation bestanden hat. Für den Bereich der Beamten des Dienstklassenschemas nach dem Stmk DBR 2003 ist diese vom Verwaltungsgerichtshof für den Bereich des BDG 1979 als zutreffend erachtete Rechtsprechung mit der Maßgabe zu übernehmen, dass eine Umgestaltung von Arbeitsplatzaufgaben, welche infolge einer geringeren Wertigkeit des neu gebildeten Arbeitsplatzes (vgl. hiezu § 249 Stmk DBR 2003) zu seiner Zuweisung eine qualifizierte Verwendungsänderung erforderlich macht, jedenfalls auch als Aufhebung der Identität des alten und neuen Arbeitsplatzes im Sinne der vorzitierten Ausführungen anzusehen ist.Für Beamte des Funktionsgruppenschemas gilt nach der Rechtsprechung der Berufungskommission vergleiche den Bescheid vom 22. September 2011, Zl. 83/10-BK/11) Folgendes: Führt die durch eine Organisationsänderung bewirkte Änderung von Arbeitsplatzaufgaben zu einem "Funktionsgruppensprung", also zu einer Höher- oder Geringwertigkeit des neu gebildeten Arbeitsplatzes im Funktionsgruppenschema, so ist der solcherart gebildete neue Arbeitsplatz aus der Sicht eines Beamten des Funktionsgruppenschemas nicht mehr mit jenem ident, der in der Altorganisation bestanden hat. Für den Bereich der Beamten des Dienstklassenschemas nach dem Stmk DBR 2003 ist diese vom Verwaltungsgerichtshof für den Bereich des BDG 1979 als zutreffend erachtete Rechtsprechung mit der Maßgabe zu übernehmen, dass eine Umgestaltung von Arbeitsplatzaufgaben, welche infolge einer geringeren Wertigkeit des neu gebildeten Arbeitsplatzes vergleiche hiezu Paragraph 249, Stmk DBR 2003) zu seiner Zuweisung eine qualifizierte Verwendungsänderung erforderlich macht, jedenfalls auch als Aufhebung der Identität des alten und neuen Arbeitsplatzes im Sinne der vorzitierten Ausführungen anzusehen ist.