RS Vwgh 2013/4/24 2012/17/0139

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Weder ergibt sich aus dem Akteninhalt noch aus dem Vorbringen der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift, dass dem Beschwerdeführer vor Erlassung des angefochtenen Bescheides Gelegenheit gegeben worden wäre, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen (vgl. § 45 Abs. 3 AVG). Soweit die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift versucht, das Vorbringen des Beschwerdeführers ihr gegenüber nach Erlassung des angefochtenen Bescheides als unglaubwürdig darzustellen, ändert dies nichts an der Verpflichtung der belangten Behörde, vor Erlassung ihres Bescheides Parteiengehör zu gewähren und gegebenenfalls weitere Beweisaufnahmen über Antrag der Partei durchzuführen.Weder ergibt sich aus dem Akteninhalt noch aus dem Vorbringen der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift, dass dem Beschwerdeführer vor Erlassung des angefochtenen Bescheides Gelegenheit gegeben worden wäre, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen vergleiche Paragraph 45, Absatz 3, AVG). Soweit die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift versucht, das Vorbringen des Beschwerdeführers ihr gegenüber nach Erlassung des angefochtenen Bescheides als unglaubwürdig darzustellen, ändert dies nichts an der Verpflichtung der belangten Behörde, vor Erlassung ihres Bescheides Parteiengehör zu gewähren und gegebenenfalls weitere Beweisaufnahmen über Antrag der Partei durchzuführen.