RS Vwgh 2013/4/26 2010/11/0089

1. ÄrzteG 1998 § 69 heute
2. ÄrzteG 1998 § 69 gültig ab 11.11.1998

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Bf stellte einen Antrag auf Feststellung der Summen der von ihm geleisteten Einzahlungen zur Grund- und Ergänzungsleistung bzw. zur Zusatzleistung. Die Behörde hat die Erlassung eines Feststellungsbescheides für zulässig angesehen, weil die vom Bf einbezahlten Beiträge zur Grundrente und zur Zusatzleistung für seine künftig zu erwartenden Pensionsleistungen (offenbar gemeint: Pensionshöhe) von Bedeutung seien und dem Bf daher ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung zukomme. Zur Feststellung der dem Bf gebührenden Pensionsleistungen aufgrund der von ihm einbezahlten Beiträge ist jedoch in der Satzung des Wohlfahrtsfonds ein gesondertes Verfahren aufgrund von Leistungsansuchen, das mit Bescheid zu erledigen ist, vorgesehen. Die Frage der einbezahlten Beiträge ist somit in diesem durch die Satzung vorgezeichneten Verfahren zu lösen, sodass die Erlassung des gegenständlich beantragten Feststellungsbescheides kein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt.