RS Vwgh 2013/4/26 2010/11/0014

1. ÄrzteG 1998 § 112 heute
2. ÄrzteG 1998 § 112 gültig ab 27.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2006
3. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 01.01.2006 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
4. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004
5. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 11.08.2001 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
6. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 112 ÄrzteG 1998 iVm § 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien (die auf Grund der Gleichartigkeit der Bestimmungen auf § 19 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich übertragbar ist), setzt die Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung von Fondsbeiträgen voraus, dass ein Anspruch auf Ruhe-(Versorgungs-)genuss auf Grund eines "unkündbaren Dienstverhältnisses" besteht. Ob der Betreffende daher aus einem anderen Titel als einem unkündbaren Dienstverhältnis einen Anspruch auf Ruhegenuss/Pension hat, ist im gegebenen Zusammenhang unerheblich. Entscheidend ist, ob das Dienstverhältnis des Betreffenden unkündbar ist, wobei es darauf ankommt, dass die Unkündbarkeit de iure und nicht bloß de facto besteht. Die genannten Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Befreiung vorliegen (Hinweis E vom 29. März 2011, 2010/11/0237, mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 112, ÄrzteG 1998 in Verbindung mit Paragraph 7, der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien (die auf Grund der Gleichartigkeit der Bestimmungen auf Paragraph 19, der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich übertragbar ist), setzt die Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung von Fondsbeiträgen voraus, dass ein Anspruch auf Ruhe-(Versorgungs-)genuss auf Grund eines "unkündbaren Dienstverhältnisses" besteht. Ob der Betreffende daher aus einem anderen Titel als einem unkündbaren Dienstverhältnis einen Anspruch auf Ruhegenuss/Pension hat, ist im gegebenen Zusammenhang unerheblich. Entscheidend ist, ob das Dienstverhältnis des Betreffenden unkündbar ist, wobei es darauf ankommt, dass die Unkündbarkeit de iure und nicht bloß de facto besteht. Die genannten Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Befreiung vorliegen (Hinweis E vom 29. März 2011, 2010/11/0237, mwN).