RS Vwgh 2013/4/29 2011/16/0093

1. ZPO § 146 heute
2. ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 396 heute
2. ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 396 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
4. ZPO § 396 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002

Auch Berufungen, die gegen Versäumungsurteile nur für den Fall der Nichtstattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages erhoben werden, unterliegen der Gebühr gem TP 2 GGG. Die Gebührenpflicht für eine Berufung erlischt nämlich nach Anm 3 Satz 2 zur TP 2 GGG auch dann nicht, wenn über das Rechtsmittel gar nicht entschieden wird (Hinweis E 20.4.1989, 88/16/0034; E 22.5.1996, 96/16/0088).Auch Berufungen, die gegen Versäumungsurteile nur für den Fall der Nichtstattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages erhoben werden, unterliegen der Gebühr gem TP 2 GGG. Die Gebührenpflicht für eine Berufung erlischt nämlich nach Anmerkung 3 Satz 2 zur TP 2 GGG auch dann nicht, wenn über das Rechtsmittel gar nicht entschieden wird (Hinweis E 20.4.1989, 88/16/0034; E 22.5.1996, 96/16/0088).