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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
BSVG §36 Abs2;Rechtssatz
Über Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis hat gemäß § 3 Abs. 2 VVG grundsätzlich (vgl. als Ausnahme hiezu etwa § 25 Abs. 5 BUAG) jene Stelle, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist, mit Bescheid zu entscheiden.Über Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis hat gemäß Paragraph 3, Absatz 2, VVG grundsätzlich vergleiche als Ausnahme hiezu etwa Paragraph 25, Absatz 5, BUAG) jene Stelle, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist, mit Bescheid zu entscheiden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2012080020.X02Im RIS seit
21.06.2013Zuletzt aktualisiert am
23.01.2019