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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AuslBG §12a;Rechtssatz
Nichtstattgebung - Antrag auf Ausstellung einer "Rot-Weiß-Rot-Karte" nach dem AuslBG - Ein Bescheid, der eine Änderung des bis zu seiner Erlassung bestehenden Rechtszustandes gar nicht bewirkt (Verweigerung einer beantragten Zulassung), ist einem Vollzug - von besonderen, im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - nicht zugänglich, sodass hier ein solcher auch nicht durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung hintangehalten werden könnte (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. April 1993, Zl. AW 93/09/0006).Nichtstattgebung - Antrag auf Ausstellung einer "Rot-Weiß-Rot-Karte" nach dem AuslBG - Ein Bescheid, der eine Änderung des bis zu seiner Erlassung bestehenden Rechtszustandes gar nicht bewirkt (Verweigerung einer beantragten Zulassung), ist einem Vollzug - von besonderen, im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - nicht zugänglich, sodass hier ein solcher auch nicht durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung hintangehalten werden könnte vergleiche den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. April 1993, Zl. AW 93/09/0006).
Schlagworte
VollzugEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:AW2013090014.A01Im RIS seit
02.12.2013Zuletzt aktualisiert am
03.12.2013