RS Vwgh 2013/5/22 2010/03/0004

1. TKG 2003 § 13 gültig von 27.11.2015 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 13 gültig von 22.11.2011 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
3. TKG 2003 § 13 gültig von 20.08.2003 bis 21.11.2011

1. TKG 2003 § 8 gültig von 27.11.2015 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 8 gültig von 22.11.2011 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
3. TKG 2003 § 8 gültig von 16.07.2009 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2009
4. TKG 2003 § 8 gültig von 20.08.2003 bis 15.07.2009

Das Vorbingen, aus § 13 Abs 5 TKG 2003 - wonach zur Enteignung von Liegenschaften, die dem öffentlichen Eisenbahnverkehr dienen, die Zustimmung der Eisenbahnbehörde erforderlich ist - sei auf den "Vorrang und die Spezialität des Eisenbahngesetzes" zu schließen, vermag nicht zu überzeugen. Gerade die (grundsätzliche) Zulässigkeit der Enteignung auch von Eisenbahngrundstücken zeigt vielmehr auf, dass die Regelungen zu Leitungs- und Wegerechten im TKG 2003 auch auf Eisenbahnunternehmen Anwendung finden, wobei für den besonders weitreichenden Eigentumseingriff der Enteignung (anders als bei der Einräumung von bloßen Leitungsrechten) auch die Zustimmung der Eisenbahnbehörde einzuholen ist.Das Vorbingen, aus Paragraph 13, Absatz 5, TKG 2003 - wonach zur Enteignung von Liegenschaften, die dem öffentlichen Eisenbahnverkehr dienen, die Zustimmung der Eisenbahnbehörde erforderlich ist - sei auf den "Vorrang und die Spezialität des Eisenbahngesetzes" zu schließen, vermag nicht zu überzeugen. Gerade die (grundsätzliche) Zulässigkeit der Enteignung auch von Eisenbahngrundstücken zeigt vielmehr auf, dass die Regelungen zu Leitungs- und Wegerechten im TKG 2003 auch auf Eisenbahnunternehmen Anwendung finden, wobei für den besonders weitreichenden Eigentumseingriff der Enteignung (anders als bei der Einräumung von bloßen Leitungsrechten) auch die Zustimmung der Eisenbahnbehörde einzuholen ist.