RS Vwgh 2013/5/22 2010/03/0004

1. TKG 2003 § 8 gültig von 27.11.2015 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 8 gültig von 22.11.2011 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
3. TKG 2003 § 8 gültig von 16.07.2009 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2009
4. TKG 2003 § 8 gültig von 20.08.2003 bis 15.07.2009

Der Umstand, dass die nach dem EisenbahnG 1957 bestehenden Anschluss-, Mitbenützungs- und Zugangsrechte allenfalls weiter reichen mögen als Zugangsrechte im Bereich des Energieregulierungsrechts vermag, angesichts der ausdrücklich auf den Wettbewerb auf dem Schienenverkehrsmarkt gerichteten Zielsetzung dieser Rechte nach dem EisenbahnG 1957 nicht zu begründen, dass damit die Einräumung von Mitbenutzungsrechten mit anderer, vom Gesetzgeber vorgesehener Zielsetzung (hier: Förderung des Ausbaus von Kommunikationslinien) zugunsten von Unternehmen außerhalb des Schienenverkehrsmarkts (hier: Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste), wie sie § 8 Abs 1a TKG 2003 vorsieht, ausgeschlossen sein sollte.Der Umstand, dass die nach dem EisenbahnG 1957 bestehenden Anschluss-, Mitbenützungs- und Zugangsrechte allenfalls weiter reichen mögen als Zugangsrechte im Bereich des Energieregulierungsrechts vermag, angesichts der ausdrücklich auf den Wettbewerb auf dem Schienenverkehrsmarkt gerichteten Zielsetzung dieser Rechte nach dem EisenbahnG 1957 nicht zu begründen, dass damit die Einräumung von Mitbenutzungsrechten mit anderer, vom Gesetzgeber vorgesehener Zielsetzung (hier: Förderung des Ausbaus von Kommunikationslinien) zugunsten von Unternehmen außerhalb des Schienenverkehrsmarkts (hier: Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste), wie sie Paragraph 8, Absatz eins a, TKG 2003 vorsieht, ausgeschlossen sein sollte.