RS Vwgh 2013/5/22 2010/03/0004

1. TKG 2003 § 8 gültig von 27.11.2015 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 8 gültig von 22.11.2011 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
3. TKG 2003 § 8 gültig von 16.07.2009 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2009
4. TKG 2003 § 8 gültig von 20.08.2003 bis 15.07.2009

1. TKG 2003 § 8 gültig von 27.11.2015 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 8 gültig von 22.11.2011 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
3. TKG 2003 § 8 gültig von 16.07.2009 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2009
4. TKG 2003 § 8 gültig von 20.08.2003 bis 15.07.2009

Sowohl die Bestimmungen über Anschluss- und Mitbenützungsrechte als auch jene über den Zugang zur Schieneninfrastruktur im EisenbahnG 1957 regeln Ansprüche anderer Eisenbahn(verkehrs)unternehmen (sowie einen Sonderfall im Hinblick auf Hersteller von Schienenfahrzeugen). Sie sind Ausdruck des öffentlichen Interesses am öffentlichen Verkehr bzw dienen der Herstellung und Aufrechterhaltung von Wettbewerb auf dem Schienenverkehrsmarkt (vgl dazu näher § 54 EisenbahnG 1957 als ausdrückliche gesetzliche Zweckbestimmung für den unter der Überschrift "Regulierung des Schienenverkehrsmarktes" stehenden 6. Teil des EisbG 1957). Beide Regelungskreise im EisenbahnG 1957 beschränken sich somit - abgesehen vom Sonderfall des Herstellers von Schienenfahrzeugen - auf die Regelung des Verhältnisses von Eisenbahn(verkehrs)unternehmen zueinander. Dass damit Regelungen getroffen werden sollten, die eine in einer später erlassenen Rechtsvorschrift (TKG 2003 in der Fassung BGBl I Nr 65/2009) vorgesehene Verpflichtung zur Gestattung der Mitbenutzung von Rohren und Kabelschächten durch Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste ausschließen würden, lässt sich weder aus der Gesetzessystematik noch aus einzelnen konkreten Bestimmungen des EisenbahnG 1957 ableiten.Sowohl die Bestimmungen über Anschluss- und Mitbenützungsrechte als auch jene über den Zugang zur Schieneninfrastruktur im EisenbahnG 1957 regeln Ansprüche anderer Eisenbahn(verkehrs)unternehmen (sowie einen Sonderfall im Hinblick auf Hersteller von Schienenfahrzeugen). Sie sind Ausdruck des öffentlichen Interesses am öffentlichen Verkehr bzw dienen der Herstellung und Aufrechterhaltung von Wettbewerb auf dem Schienenverkehrsmarkt vergleiche dazu näher Paragraph 54, EisenbahnG 1957 als ausdrückliche gesetzliche Zweckbestimmung für den unter der Überschrift "Regulierung des Schienenverkehrsmarktes" stehenden 6. Teil des EisbG 1957). Beide Regelungskreise im EisenbahnG 1957 beschränken sich somit - abgesehen vom Sonderfall des Herstellers von Schienenfahrzeugen - auf die Regelung des Verhältnisses von Eisenbahn(verkehrs)unternehmen zueinander. Dass damit Regelungen getroffen werden sollten, die eine in einer später erlassenen Rechtsvorschrift (TKG 2003 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 65 aus 2009,) vorgesehene Verpflichtung zur Gestattung der Mitbenutzung von Rohren und Kabelschächten durch Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste ausschließen würden, lässt sich weder aus der Gesetzessystematik noch aus einzelnen konkreten Bestimmungen des EisenbahnG 1957 ableiten.