RS Vwgh 2013/5/29 2011/22/0041

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Was die von der Behörde gerügte mangelnde Steuerleistung des Fremden anlangt, ist nicht ersichtlich, worauf die Behörde ihre Annahme, die Vorlage eines Einkommenssteuernachweises sei gesetzliche Voraussetzung für das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG 2005, stützt. Nicht nur, dass Steuerbescheide bzw. Steuererklärungen von der NAGDV 2005 (vgl. § 7 Abs. 1 Z 7 NAGDV 2005) nicht als verpflichtend beizubringende Unterlagen angeführt werden, hat die Behörde den Fremden bei Zweifeln an seinem Vorbringen zur Vorlage eines Steuerbescheides oder anderer für erforderlich erachteter Unterlagen aufzufordern.Was die von der Behörde gerügte mangelnde Steuerleistung des Fremden anlangt, ist nicht ersichtlich, worauf die Behörde ihre Annahme, die Vorlage eines Einkommenssteuernachweises sei gesetzliche Voraussetzung für das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzung gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 5, NAG 2005, stützt. Nicht nur, dass Steuerbescheide bzw. Steuererklärungen von der NAGDV 2005 vergleiche Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 7, NAGDV 2005) nicht als verpflichtend beizubringende Unterlagen angeführt werden, hat die Behörde den Fremden bei Zweifeln an seinem Vorbringen zur Vorlage eines Steuerbescheides oder anderer für erforderlich erachteter Unterlagen aufzufordern.