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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §56;Rechtssatz
Für die Frage der Rechtmäßigkeit des Schubhaftbescheides und der darauf gegründeten Anhaltung kommt es auf das Bestehen eines ausreichenden Sicherungsbedarfs im Zeitpunkt der Schubhaftverhängung an. Für dessen Beurteilung kommt es maßgeblich vor allem auf das davor vom Fremden gezeigte Verhalten an.
Schlagworte
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Begründung Begründungsmangel Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2012210114.X04Im RIS seit
22.07.2013Zuletzt aktualisiert am
27.08.2013