RS Vwgh 2013/6/17 2010/11/0079

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Dass es entsprechend der Bestimmungen des Organisationsplans der MUW die Leiter der Organisationseinheiten sind, denen die Verantwortlichkeit für die KA-AZG-konforme Dienstplanung und - einteilung zukommt, macht die Genannten nicht "zur Vertretung nach außen Berufene" im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG und ändert daher, weil sie auch nicht zum verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG bestellt wurden, nichts an der den Beschwerdeführer als Mitglied des zur Vertretung nach außen berufenen Organs im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG treffenden verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung.Dass es entsprechend der Bestimmungen des Organisationsplans der MUW die Leiter der Organisationseinheiten sind, denen die Verantwortlichkeit für die KA-AZG-konforme Dienstplanung und - einteilung zukommt, macht die Genannten nicht "zur Vertretung nach außen Berufene" im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, VStG und ändert daher, weil sie auch nicht zum verantwortlichen Beauftragten im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, VStG bestellt wurden, nichts an der den Beschwerdeführer als Mitglied des zur Vertretung nach außen berufenen Organs im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, VStG treffenden verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung.