RS Vwgh 2013/6/24 AW 2013/07/0003

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

1. WRG 1959 § 29 heute
2. WRG 1959 § 29 gültig ab 27.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2006
3. WRG 1959 § 29 gültig von 01.10.1997 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 29 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Stattgebung - Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde rechtskräftig festgestellt, dass das Wasserbenutzungsrecht der beschwerdeführenden Parteien erloschen sei. Mit dieser Feststellung verbinden sich Rechtswirkungen derart, dass damit etwa für ein etwaiges Verwaltungsstrafverfahren bindend feststeht, dass die beschwerdeführenden Parteien ihre Wasserbenutzungsanlage nicht weiter betreiben dürfen. Ebenso wurden mit dem angefochtenen Bescheid letztmalige Vorkehrungen gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 vorgeschrieben. Der angefochtene Bescheid ist somit geeignet, in Rechte der beschwerdeführenden Partei einzugreifen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16. März 2009, Zl. AW 2009/07/0004). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage haben die beschwerdeführenden Parteien in ihrem Aufschiebungsantrag nachvollziehbar dargelegt, dass für sie mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Stattgebung - Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde rechtskräftig festgestellt, dass das Wasserbenutzungsrecht der beschwerdeführenden Parteien erloschen sei. Mit dieser Feststellung verbinden sich Rechtswirkungen derart, dass damit etwa für ein etwaiges Verwaltungsstrafverfahren bindend feststeht, dass die beschwerdeführenden Parteien ihre Wasserbenutzungsanlage nicht weiter betreiben dürfen. Ebenso wurden mit dem angefochtenen Bescheid letztmalige Vorkehrungen gemäß Paragraph 29, Absatz eins, WRG 1959 vorgeschrieben. Der angefochtene Bescheid ist somit geeignet, in Rechte der beschwerdeführenden Partei einzugreifen vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 16. März 2009, Zl. AW 2009/07/0004). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage haben die beschwerdeführenden Parteien in ihrem Aufschiebungsantrag nachvollziehbar dargelegt, dass für sie mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.