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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AuslBG §2 Abs2 litb;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2011/09/0070 E 5. September 2013Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/09/0128 E 28. Februar 2012 RS 4Stammrechtssatz
Wenn auch in "Tourenlisten" die Stückzahl der jeweils in die Selbstbedienungszeitungstaschen zu gebenden Exemplare festgehalten wird, handelt es sich dabei nicht um zur Verfügung gestellte Betriebsmittel, sondern um Aufzeichnungen mit denen die Leistungspflicht des Ausländers konkretisiert wird (Hinweis E 22. Februar 2006, 2002/09/0187).
Schlagworte
Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2011090065.X09Im RIS seit
30.07.2013Zuletzt aktualisiert am
05.11.2013